Satzung der „Offenen Ganztagsschule“ der Fritz-Reuter-Schule Kiel

Nach Beschlussfassung der Sitzung des Vorstandes des Fördervereins der Fritz-Reuter-Schule vom 01. August 2006 wird für die „Offene Ganztagsschule“ der Fritz-Reuter-Schule Kiel folgende Satzung erlassen:

§ 1 Offene Ganztagsschule

  1. Der Förderverein der Fritz-Reuter-Schule betreibt als Träger ab dem Schuljahr 2017/2018 an der Fritz-Reuter-Schule Kiel (Grundschule) eine "Offene Ganztagsschule mit bedarfsorientier Betreuung" nach der Richtlinie über Förderung von Ganztagsangeboten des Ministeriums für Schule und Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein. Die "Offene Ganztagsschule" bietet zusätzlich zum planmäßigen Unterricht am Nachmittag Angebote außerhalb der Unterrichtszeit (außerschulische Angebote). Der Zeitrahmen erstreckt sich unter Einschluss der allgemeinen Unterrichtszeit in der Regel von 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr.
    Darüber hinaus bietet die „Offene Ganztagsschule“ eine Frühbetreuung von 7.00 Uhr bis 8.00 Uhr sowie eine Spätbetreuung von 16.00 Uhr bis 17.00 Uhr an.
    Während der Schulferien bietet die „Offene Ganztagsschule“ eine Ferienbetreuung an. Die Ferienbetreuung umfasst drei Wochen in den Sommerferien, eine Woche in den Weihnachtsferien, die Oster- und Herbstferien sowie die von der Schulkonferenz festgelegten beweglichen Ferien- und Schulentwicklungstage.
  2. Es besteht kein individueller Rechtsanspruch auf den Besuch der "Offenen Ganztagsschule".
  3. Art und Umfang der Inanspruchnahme der "Offenen Ganztagsschule" werden durch die Schulleiterin/den Schulleiter im Einvernehmen mit dem Vorstand des Fördervereins der Fritz-Reuter-Schule (Träger) festgelegt.
  4. Die außerschulischen Angebote gelten als schulische Veranstaltungen.
  5. Im Zusammenhang mit dem Betrieb der "Offenen Ganztagsschule" erhebt der Vorstand des Fördervereins der Fritz-Reuter-Schule (Träger) gemäß § 4 dieser Satzung einen Elternbeitrag.

§ 2 Anmeldungen zur Offenen Ganztagsschule

  1. Die Teilnahme an außerschulischen Angeboten der "Offenen Ganztagsschule" ist freiwillig. Die Anmeldung eines Kindes zur "Offenen Ganztagsschule" bindet aber für die Dauer eines Schulhalbjahres.
  2. Der Antrag auf die Aufnahme in die "Offene Ganztagsschule" hat schriftlich von den Erziehungsberechtigten auf dem Anmeldeformular zu erfolgen. Dabei kann frei entschieden werden, ob das Kind an einen, an drei oder an fünf Tagen teilnehmen soll. Die Entgelte (siehe § 4, Absatz 1 bis 6) richten sich nach der Anzahl der ausgewählten Tage und Angebote.
  3. Es werden nur Kinder aufgenommen, soweit freie Plätze vorhanden sind. Ein genereller Anspruch auf Annahme sowie die Aufnahme in ein bestimmtes Angebot besteht nicht. Über die Aufnahme entscheidet die Schulleiterin/ der Schulleiter. Bei Überbelegung eines Angebotes entscheidet das Los. Nach der Aufnahme erhalten die Eltern eine schriftliche Aufnahmebestätigung. Ein Zurücktreten aus einem Ersatzangebot (zugewiesen, wenn das gewünschte Angebot durch Losentscheid nicht belegt werden konnte) ist nur durch schriftliche Benachrichtigung eine Woche nach Zugang der Aufnahmebestätigung möglich.
  4. Mit der Aufnahme erkennen die Teilnehmer diese Satzung und die hierin festgelegten Entgelte, sowie die Bestimmungen der Richtlinie über Förderung von Ganztagsangeboten einschließlich des Ganztagsschulkonzeptes der Fritz-Reuter-Schule Kiel an.
  5. Zwischenzeitliche, im laufenden Schulhalbjahr bedingte Anmeldungen und Aufnahmen sind - sofern freie Plätze vorhanden sind - nur in begründeten Ausnahmefällen, wie Zuzüge, unvorhersehbare Förder- und Betreuungsbedarfe - jeweils zum 1. eines Monats möglich.

§ 3 Abmeldungen/ Ausschluss von der Offenen Ganztagsschule

  1. Eine vorzeitige Abmeldung eines Kindes durch die Erziehungsberechtigten ist mit einer Frist von einem Monat jeweils zum 1. eines Monats nur möglich bei:
    1. Änderung hinsichtlich der Personensorge für das Kind,
    2. Wechsel der Schule.
  2. Ein Kind kann durch die Schulleiterin/den Schulleiter und/oder durch den Vorstand der Fördergemeinschaft der Fritz-Reuter-Schule (Träger) von der Teilnahme sämtlicher Angebote der ,Offenen Ganztagsschule‘ zeitweise (b) oder ganz (a) ausgeschlossen werden, insbesondere wenn
    1. die Erziehungsberechtigten ihrer Gebührenpflicht nicht nachkommen,
    2. das Verhalten des Kindes ein weiteres Verbleiben im Angebot nicht zulässt (§ 25 SchulG),
    3. das Kind, das Angebot nicht regelmäßig wahrnimmt, z. B. 3mal unentschuldigt fehlt, (die Kosten für die Angebote werden in diesem Fall nicht erstattet),
    4. die Angaben, die zur Aufnahme geführt haben, unrichtig waren bzw. sind.

§ 4 Höhe des Elternbeitrages

  1. Der monatliche Elternbeitrag beträgt für die Teilnahme an einem Tag in der Woche 30 Euro drei Tagen in der Woche 70 Euro fünf Tagen in der Woche 100 Euro.
  2. Der Elternbeitrag ist eine Monatsgebühr und wird je nach Anzahl der gewählten Angebote berechnet und jeweils am Monatszehnten per Lastschrift erhoben. Der Gebührenzeitraum ist das Schulhalbjahr (in der Regel: Schulhalbjahr 6 Monate: 01.08. – 31.01. bzw. 01.02 – 31.07.). Erst nach Eingang der Gebühren ist die Anmeldung für den Träger der Offenen Ganztagsschule verbindlich.
  3. Zusätzlich zum Elternbeitrag (§ 4, Absatz 1) ist an den Betreiber der Mensa ein Entgelt für das Mittagessen zu entrichten.
  4. Bei Erkrankung des Kindes von mindestens vier Wochen werden entsprechende Gebührenanteile auf schriftlichen Antrag beim Vorstand des Fördervereins zur Hälfte erstattet.
  5. Die Elternbeiträge für die Angebote werden vom Träger der „Offenen Ganztagsschule (Förderverein der Fritz-Reuter-Schule) erhoben. Zu diesem Zweck teilen die Eltern oder die Schule die Namen sowie die Aufnahme- und der Kinder sowie die entsprechenden Angaben der Eltern unverzüglich mit.
  6. Die Verpflichtung zur Zahlung des Elternbeitrages entsteht mit der Annahme des Kindes zur Teilnahme an der "Offenen Ganztagsschule" und wird von der schriftlich gegenüber den Eltern festgesetzt.

§ 5 Gebührenpflicht, Fälligkeit, Vollstreckung

  1. Gebührenpflichtig sind die Erziehungsberechtigten des Kindes. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
  2. Die Beiträge werden schriftlich gegenüber den gemäß § 2 Absatz 2 dieser Satzung beitragspflichtigen Erziehungsberechtigten angefordert.
  3. Rückständige Elternbeiträge oder sonstige Entgelte nach dieser Satzung werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. Maßgebend hierfür sind die Bestimmungen des § 262 Landesverwaltungsgesetz in der jeweils gültigen Fassung.

§ 6 Inkrafttreten

Diese geänderte Satzung tritt zum 01. September 2017 in Kraft. Sie ersetzt die Erstfassung der Satzung vom 01.08.2006 und die Änderungen vom 10.12.2011 und 19.06.2017. 24159 Kiel, den 26. Juni 2017

gez. C. Tonner (Rektor Fritz-Reuter-Schule) gez. K. Ferworn (Vorsitzende der Fördergemeinschaft der Fritz-Reuter-Schule)